Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über unsere Website geschlossenen Verträge zwischen uns, der Dresden Wärme und Strom GmbH, Peschelstr. 33, 01156 Dresden (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer").

(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(3) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung wird durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

(2) Im Preis enthalten ist die GGVS-Umlage (Gefahrgutumlage) in Höhe von 42,59 €.

(3) Es stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Vorkasse: Zahlung per Überweisung vor Lieferung
• Rechnung: Zahlung nach Rechnungserhalt

(4) Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 8-14 Werktage nach Zahlungseingang bei Vorkasse bzw. nach Auftragsbestätigung bei Rechnungskauf.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Zufahrt zum Lieferort freizuhalten und sicherzustellen, dass eine Belieferung möglich ist.

(4) Die Mindestbestellmenge beträgt 1.500 Liter, die maximale Bestellmenge 5.000 Liter pro Bestellung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Widerrufsrecht

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Das gelieferte Heizöl entspricht der DIN 51603-1 für schwefelarmes Heizöl EL.

(3) Mängelanzeigen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.